Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ kurz AIDA. 23. Oktober 2016
Der Bürgerverein Mosbach e.V. und die BI gegen neue B 88 haben am Sonntag, dem 23.10.2016 in einer dringlichen Sondersitzung der Vorstände beschlossen, dem „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung“ kurz AIDA beizutreten.
Aufruf „Aktionsnetzwerk für Infrastruktur-Dialoge und Alternativenprüfung (AIDA)“
Am 2. 12. 2016 will der Bundestag die Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 beschließen. Es geht um den Aus- und Neubau von ca. 1600 Fernstraßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekten. Die Ziele dieses Plans sind offiziell die Sicherung der zukünftigen Mobilität, die Verbesserung der Verkehrssicherheit, lebenswerte Städte sowie der Schutz von Klima, Gesundheit und Natur.
Zwar wurden die Bürger und Verbände beteiligt, aber unzureichend. Sie konnten sich nur schriftlich äußern. Es gab darauf keine individuellen Antworten oder Gesprächsangebote. Vorgeschlagene Alternativen zum Gesamtplan und zu Einzelprojekten wurden – auch weil nicht ausreichend Zeit vorgesehen war – nicht gleichberechtigt geprüft, obwohl das gesetzlich vorgeschrieben ist. Dialogische Beteiligungsverfahren gab es auf Bundesebene nur bei Schienenprojekten. Das Versprechen des Koalitionsvertrags, zur Verbesserung von „Akzeptanz und Transparenz“ „die Bürgerbeteiligung in der Vorphase der Planfeststellung weiter (zu) verbessern“ blieb ebenso wie die Standards guter Beteiligung unerfüllt.
Wir fordern vom Deutschen Bundestag, dass bei umstrittenen Projekten vor der endgültigen gesetzlichen Festlegung Dialoge durchgeführt und die Alternativen geprüft werden.[1]
Die Bürgerbeteiligung muss transparent, ergebnisoffen mit unabhängigen Gutachtern und externer Moderation erfolgen, wie es das Handbuch des Bundesverkehrsministers für eine gute Beteiligung vorsieht. Einige europäische Staaten zeigen, wie gute Beteiligung bei Straßenprojekten funktioniert. Deutschland muss seinen Innovationsrückstand bei Planungsverfahren rasch beseitigen.
So sind die o.g. Ziele des BVWP besser zu erreichen, Projekte optimal städtebaulich zu integrieren, ihre Umweltverträglichkeit zu verbessern und auch Verkehrsträger übergreifende Lösungen in den Blick zu nehmen. Diese Lösungen sind dann auch schneller umsetzbar. Der Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen kann durch diese Dialoge besser genutzt, die Planungen können optimiert und die Resultate schneller umgesetzt werden.
Besonders umstrittene Projekte, zu denen auch Alternativen vorgeschlagen wurden, sind im Anhang genannt. Mindestens für diese Projekte sind vor der endgültigen Entscheidung im Ausbaugesetz des Bundestages alle vernünftigen Alternativen zu prüfen und Infrastrukturdialoge durchzuführen.
Bitte helfen Sie JETZT mit, damit wir rechtzeitig stark genug werden – es eilt!
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Gruppen und Organisationen für bessere Bürgerbeteiligung und Verkehrsplanung
c/o BUND e.V., Werner Reh, Klimateam1@bund.net Tel. 0173/6071601
Martin Arnold, Mobilität~Werk~Stadt, info@a52-war-gestern.de, Tel. 0201 255282
[1] Unter Dialog verstehen wir erweiterte Beteiligungsverfahren, die nicht nur Informationen oder Konsultationen, sondern echte Mitentscheidungsmöglichkeiten anbieten wie z.B. Runde Tische, Dialogforen oder Mediationsverfahren.